Werden Statistiken zur Flüchtlingskriminalität gefälscht?

Tanja Kambouri spekulierte im vergangenen Dezember in der Stuttgarter Zeitung darüber, dass die Statistiken des BKA gefälscht sein könnten: „Ich könnte mir vorstellen, dass da etwas gefälscht oder beschönigt wurde, um keine Angst in der Bevölkerung zu schüren.“ Damit legt die Polizistin und Buchautorin den Finger in die Wunde, denn es gibt Hinweise, dass offizielle Zahlen wie die PKS manipuliert werden.

UPDATE 18. Dezember 2016: Die Zeitung Der Westen berichtet in einem Artikel aus dem Oktober von Statistikfälschungen bei der Polizei Mülheim in Nordrhein-Westfalen, und zwar bei den Aufklärungsquoten für Verbrechen. Ein Professor Thomas Feltes habe zudem bereits 2014 in einem Fachgutachten auf manipulierte Aufklärungsquoten hingewiesen, nachdem in Brandenburg herausgekommen war, dass intern Anweisungen zum Fälschen der Quoten existierten.

Bereits in dem Artikel „Sind Flüchtlinge krimineller als Deutsche?“ und dem zweiten Teil habe ich argumentiert, dass die PKS 2015 – die offizielle Kriminalstatistik des BKA – eine höhere Kriminalitätsrate für Zuwanderer und in Deutschland wohnende Ausländer aufzeigt.

Doch offenbar ist den Statistiken des BKA grundsätzlich nicht zu trauen, dafür gibt es zumindest einige Indizien. Der Journalist Dieter Wonka berichtet beispielsweise im ZDF, dass der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (!) den Chefs der Landespolizeibehörden die Anweisung gab, die Flüchtlingskriminalität in den Statistiken klein zurechnen (Youtube).

Wonka: Polizisten (…) werden aber von der politischen Führung so hingebracht, dass sie Statistiken faktisch schönen sollen, damit Politik mit dem Flüchtlingsthema leben kann.

Interviewer: Wer ist da treibende Kraft?

Wonka: Das fängt beim Bundesinnenminister an. Da gibt es Hinweise von Treffen, bestätigt in der Nähe von Bonn, wo die entsprechenden Chefs für die Erstellung der Kriminalstatistik darauf hingewiesen wurden, im Zusammenhang mit sexuellen Tätervorwürfen genau darauf zu achten, dass keine falschen Schlüsse mit Blick auf die Flüchtlinge erzielt werden können. Jeder vor Ort wisse dann schon, wie man damit umgehe. Das war das Fazit, was leitende Landepolizeibeamte an ihre Untergebenen in den einzelnen Bundesländern weitergeben sollten, im Auftrag des Bundesinnenministers.

Wenn das stimmt, wäre es ein unglaublicher Skandal. Der Bundesinnenminister weist seine untergebenen Polizisten an, die Kriminalstatistiken zu fälschen!

Ein anderes Indiz für Statistik-Manipulationen finden wir in einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen. Dort berichtet ein Beamter eines Landeskriminalamts, dass die Polizisten zum systematischen Beschönigen und Weglassen genötigt werden. „Es gibt Anweisungen, unseren Interpretationsspielraum so zu nutzen, damit der zivile Frieden gewahrt bleibt“, erklärt der Beamte mit dem Pseudonym Schwarz, der lieber anonym bleiben will.

Doch offenbar bereitet das Fälschen dem Polizisten Gewissensbisse: „Es wird nicht gelogen, nichts vertuscht, aber es werden ganz bewusst Dinge weggelassen. Das ist das Problem“, sagt Schwarz. „Ich musste das mal loswerden.“ Weiter schreibt die HAZ:

Vor Kurzem hat Schwarz seinem Innenminister gegenübergesessen, sagt er. Es ging um die Vorarbeiten zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik, um die Frage von auffälliger Straffälligkeit in und um Flüchtlingszentren. Man könne der Bevölkerung nicht zumuten, dass ein Ergebnis herauskomme, mit dem bestätigt werde, dass es eine Häufung von sexueller Gewalt, von schwerster Körperverletzung gebe. „Das wäre ein schlechtes Ergebnis“, so hat Schwarz den obersten Dienstherrn verstanden.

Das hat er so auch an seine Leute weitergegeben. Dann würden Statistikfilter ein wenig anders gesetzt, manche Zahlen würden verspätet geliefert, es würde kaschiert, weggedrückt und umbenannt. Das Wort „Ehrenmord“ kommt in den Protokollen nicht vor. Im Polizeideutsch lässt sich manches verpacken, nicht falsch, aber eben auch ohne Ecken und Kanten. „Wir nutzen den Interpretationsspielraum so, dass der zivile Frieden gewahrt bleibt“. Schwarz stürzt das häufig in enorme Gewissensbisse. „Man muss seinen Ermessensspielraum so ausnutzen, dass man nicht lügt, aber die Sensationsgeier kein Trittbrett erhalten.“ Aber die kalte Wahrheit der Statistik werde geschönt.

Dieser Bericht bestätigt die Aussage von Wonka, dass es innerhalb der Polizeibehörden Anweisungen zum Statistikfälschen gibt. Das stößt vielen Polizisten sauer auf. So forderte die Polizeigewerkschaft Thüringen die Landesregierung auf, das Verschweigen um die Flüchtlingskriminalität zu beenden. Die Thüringer Allgemeine schreibt:

„Wir gehen nicht ehrlich genug mit unserer Bevölkerung um“, sagte GdP-Landeschef Kai Christ am Freitag unserer Zeitung. Beinahe täglich werde die Polizei zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünften gerufen. „Ich meine, in jede Unterkunft fast jeden Tag“, sagte Christ. „Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.“

Auch André Schulz, Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter, äußerte sich kritisch über die PKS. Im Mai 2015 erklärte er:

„Die Politik betreibt seit Jahren Augenwischerei und lässt die Bevölkerung über die tatsächliche Kriminalitätslage im Unklaren. Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den registrierten 6 Millionen Straftaten. So werden zum Beispiel nur rund 75% aller Wohnungseinbrüche überhaupt angezeigt. Im Bereich der Sexualdelikte und des Cybercrime werden über 90% der Taten gar nicht angezeigt. Darüber hinaus werden erstmalig seit 2014 zehntausende Fälle der Internetkriminalität gar nicht mehr in der Statistik verzeichnet, wenn der genaue Tatort nicht bekannt ist. Taschenspielertricks nennt man so etwas!“, so Schulz.

Es steht also zu befürchten, dass Politik und Polizei systematisch den Umfang von Kriminalität unter Flüchtlingen herunterspielen und verschleiern. Auch die Medien sind Teil dieses Schweigekartells. Sie übernehmen entweder ungeprüft die Verlautbarungen der Behörden, ohne kritische Nachfragen und eigene Recherchen, oder sie geben den Aufforderungen der Polizei und Politik nach, keine kritischen Berichte zu veröffentlichen.

Eine rühmliche Ausnahme sind die Kieler Nachrichten. Die Zeitung veröffentlichte ein internes Lagebild des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein, wonach es allein zwischen 1. September und 20. Oktober exakt 733 Straftaten mit Flüchtlingsrelevanz gegeben habe. „Eine Vielzahl der Fälle, die die Landespolizei in ihren Lagebildern als „relevante Ereignisse“ bezeichnet, sind bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht geworden“, stellen die Kieler Nachrichten fest.

Q